Das Treffen von Merkel und Sarkozy stand unter keinem guten Stern, trotzdem ist Einiges an sinnvollen Ideen herausgekommen. Anstelle den Problemstaaten blind Geld zuzuschustern oder mit Eurobonds eine Schwächung Deutschlands (nebst hohen Kosten!) zu riskieren, setzen beide auf eine gemeinsame Finanzpolitik. Denn nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen nebst einer Subventionierung verhindern. Obendrein soll eine Transaktionssteuer kommen. Auch das begrüße ich.
Politiker in vielen Ländern sind dauerhaft versucht, zwecks Machterhalt mit Geschenken um sich zu werfen. Auf dass die nächste Wahlperiode noch so eben überstanden wird, bis man die eigenen Schäfchen und die seiner Freunde im Trockenen hat. Beste Beispiele sind Berlusconis Bananenrepublik oder das Sinnbild der Verteilungsdemokratie: Griechenland. Nur, wenn Europa den Daumen drauf hält, kann man in den Mitgliedsländern von Finanzdisziplin und verantwortungsvollem Wirtschaftsgebaren ausgehen. Alles andere wäre ein Riesenblödsinn, da man den Parlamenten in einigen europäischen Staaten erwiesenermaßen keinen Millimeter weit qua Wirtschaftswissen oder Ehrlichkeit trauen kann.
Natürlich wird es jetzt ein Aufheulen geben. Natürlich fordern jetzt schon die Grünen und Teile der SPD Eurobonds und würden am liebsten indirekt mit Unterstützungsmilliarden um sich werfen. Nur würde dies am Problem nichts ändern, sondern einen dauerhaften Geldabfluss aus vernünftig wirtschaftenden Staaten einläuten. Über Eurobonds kann man dann erst reden, wenn Europa unter Kontrolle hat, was die einzelnen Länder bislang an Kapriolen und Günstglingspartys treiben und diesen einen Riegel vorschieben.
Die Transaktionssteuer ist eigentlich überfällig. Zurzeit finden in jeder Sekunde wahnwitzig viele Aktiengeschäfte statt, bei denen nur durch Computerprogramme kleinste Kursbewegungen abgeschöpft werden, während kleinere Anleger leer ausgehen müssen. Diese Systeme sind anfällig für Verwerfungen und haben die ursprüngliche Idee der Aktie, Anteilseigner zu sein und ab und an etwas Dividende zu kassieren oder langfristig vom Unternehmenserfolg zu profitieren, ad absurdum geführt. Wenn man weniger hektisch handelt, haben auch kleinere Anleger bessere Chancen und die Stabilität des Gesamtsystems erhöht sich.