Fraktionen möchten Meinungen im Bundestag unterdrücken
So haben sich das die Väter des Grundgesetzes garantiert nicht gedacht. Unsere Volks(ver)treter möchten sich einen Maulkorb verpassen (lassen). Bislang konnten Abgeordnete sich zu Wort melden und etwa zu kritischen Themen durchaus andere Meinungen vertreten, als dies bei ihren Fraktionen gewünscht war. Ich erinnere beispielsweise an Bosbach, der mit dem nicht funktionalen Rettungsschirm für Griechenland arge Probleme hatte und dies auch als eigene Meinung sagte.
Das soll in Zukunft anders werden. Die Fraktionen wollen festlegen, wer überhaupt etwas sagen darf.
Denkt man mal etwas weiter, ist der Bundestag an sich in großen Teilen überflüssig. Ganz einfach, weil bis auf die Abstimmung sämtliche Redebeiträge sowieso auf Linie der Fraktionen getrimmt werden. Also, warum über etwas reden, was eh von anderer Seite bereits festgelegt ist? Nur diejenigen werden etwas zu sagen bekommen, von denen feststeht, dass sie die offizielle Fraktionsmeinung vertreten.
Meines Erachtens kann man sich dann die ganzen schönen Reden sparen. Es steht zukünftig eh fest, was gesagt wird und was als öffentliche Meinung dabei herauskommt. Da reicht dann wohl demnächst ein Fernsehinterview und die Plenartätigkeit ist ganz einfach zu 90 Prozent überflüssig. Na, super.
Irgendwie ist das nicht mein Verständnis von Demokratie und zeigt eine totale Ignoranz der Parteien sowie eine Abgehobenheit historischen Ausmaßes.
Dabei hatten die Parteien doch lauthals über die Distanz des Volks zu ihrem Treiben geklagt. Unser Bundespräsident wollte hier eine Brücke bauen. Ich glaube, seine Amtszeit sollte mit einem dicken Arschtritt gegen unsere Profipolitiker anfangen, der ihnen zuerst mal den Kopf und bezüglich Sinn des Grundgesetzes zurecht rückt……………

