Wenn man Online Marketing betreibt, muss man nicht unbedingt ein Rechtsanwalt sein, aber es hilft. Die F\u00fclle gesetzlicher Regelungen f\u00fcr den Verkauf ist ja schon erstaunlich. Da gibt es das Fernabsatzgesetz, den Datenschutz, Bestimmungen f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungen und Fristen. Und bevor jetzt irgendjemand mit einer Abmahnung wegen illegaler Rechtsberatung kommen m\u00f6chte: ich habs mit meinem Anwalt durchgesprochen und darf pers\u00f6nliche Meinungen zu Verordnungen sowieso kundtun.
\nFangen wir mal bei Fristen und R\u00fcckgabe an. Jeder Endverbraucher hat laut Gesetz \u00a7\u00a7 312, 355 ff ein Recht, Ware bis 14 Tage ohne Begr\u00fcndung zur\u00fcckzugeben. Es muss der Kaufpreis erstattet werden. Bis 40 Euro tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung, dar\u00fcber der Anbieter. Ok, aber warum 40 Euro (Urteil eines Gerichts…).<\/p>\n
Man muss den K\u00e4ufer belehren, dass dieses Widerrufs- und R\u00fcckgaberecht besteht. Auch noch Ok. Im Gesetz stehen 14 Tage nach Erhalt der Ware, einige Gerichte urteilen 4 Wochen oder ein Monat nach Erhalt der Ware – nicht ok, weil zweideutige Information f\u00fcr den Anbieter – was gilt denn nun? Die Widerrufsbelehrung muss in Schriftform erfolgen. Also einfach im Angebot reinschreiben? Nenene, so einfach ist es nicht. Der K\u00e4ufer muss die Widerrufsbelehrung beim Erhalt der Ware bekommen, am besten ausgedruckt. Weil Email teilweise noch nicht als Schriftform anerkannt ist – sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe vom Europarecht. Gar nicht ok.<\/p>\n
Dazu m\u00fcssen in s\u00e4mtlichen Angeboten die Kontaktm\u00f6glichkeiten mit dem Anbieter genannt werden. Sp\u00e4testens seit der Novelle des HGB \u00a737a wurden jede Menge Impressumstexte angepasst. Wer es noch nicht gemacht hat, kann eins auf die Nase bekommen, sowohl vom Staat, als auch von der Konkurrenz.<\/p>\n
Zum Datenschutz gem\u00e4\u00df TMG f\u00e4llt einem kaum noch etwas ein. In der Praxis in vielen F\u00e4llen de facto undurchf\u00fchrbar. Alleine schon bei den Katalogeintr\u00e4gen ist nicht alles das durchf\u00fchrbar, was eigentlich verordnet ist. Hat man gerade mal 200 Zeichen zur Verf\u00fcgung, reicht das so eben f\u00fcr die Anbieterkennung. Da bliebe an Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung nichts \u00fcbrig. Naja, da hat sich wer in der Verwaltung wohl jede Menge Gedanken gemacht, wie man Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle m\u00f6glichst kompliziert machen kann.<\/p>\n